Als Modellregion für Bürokratieabbau hat OstWestfalenLippe (OWL) in den vergangenen Jahren bundesweit zahlreiche Impulse gegeben und für Schlagzeilen gesorgt. Zum Abschluss der regionalen Initiative Ende 2007 zieht die OstWestfalenLippe Marketing GmbH als verantwortliche Organisation eine positive Bilanz. Rund 70 Vorschläge zum Abbau von Überregulierungen haben das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund aufgegriffen und im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt. Hinzu kommen enorme Verbesserungen regionaler Behörden im Service für Unternehmen. Als Partnerregion des Nationalen Normenkontrollrats wird OWL auch zukünftig bundesweit eine wichtige Rolle spielen.

NRW Innenminister Dr. Ingo Wolf lobt die Aktivitäten in OWL: „Aus der Modellregion kamen zahlreiche konkrete Anregungen aus der Praxis – sowohl was den Abbau von Überregulierungen angeht als auch für die Modernisierung der Verwaltung. Davon konnte die Landesregierung einen Großteil aufgreifen. So haben wir zum Beispiel 27 Sonderregelungen im Landesrecht in der Modellregion OWL getestet, die inzwischen landesweit übertragen wurden. Die Zusammenarbeit von Verwaltung und Wirtschaft in OWL, aber auch viele Projekte zur Verwaltungsmodernisierung sind vorbildlich für andere Regionen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen“.
Aktivitäten bringen spürbare Entlastung."

Die Unternehmen in OWL werden allein durch vier der im Rahmen des Programms durchgesetzten Änderungen bei Dokumentations- und Informationspflichten um über 6 Mio. € jährlich entlastet. So ist beispielsweise für Makler die Pflicht weggefallen, Immobilieninserate aufzubewahren und einmal pro Jahr einen Prüfbericht zu erstellen. Durch die Änderung ergibt sich allein für die Makler in OWL eine Entlastung von 1,2 Mio. € pro Jahr. Viele Behörden in OWL haben ihr Genehmigungsmanagement neu strukturiert und ihren Service für die Unternehmen verbessert. Es sind Behördennetzwerke mit zentralen Ansprechpartnern und Servicegarantien entstanden, wie z. B. „Widufix“ im Kreis Herford, preisgekrönt durch die Verwaltungshochschule Speyer. In einer bundesweiten Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2007 erhalten die OWL Behörden von den Unternehmen signifikant bessere Noten im Hinblick auf die Serviceorientierung, die Dauer von Genehmigungsverfahren und die Nutzung von Ermessensspielräumen.

Die Initiative hat überregional große Aufmerksamkeit bei Entscheidern und in den Medien gefunden und wurde mehrfach ausgezeichnet, so beispielsweise als „Ausgewählter Ort 2006“ der Imagekampagne „Deutschland – Land der Ideen“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler. Das Modell OWL findet bundesweit Beachtung in den Medien und bei Entscheidern. Andere Länder (z. B. Niedersachsen, Brandenburg, Thüringen) und Regionen (z. B. Oberfranken, Metropolregion Rhein-Neckar) übertragen Ansätze aus OWL.

Auch zukünftig werden in Sachen Bürokratieabbau noch Impulse von der Region ausgehen. Der Nationale Normenkontrollrat hat OWL zur Partnerregion bestimmt. Aufgabe des Rates ist es, die Bürokratiekos-ten für die Unternehmen zu reduzieren, die sich aus Bundesgeset-zen ergeben. Dazu wird in der Modellregion jetzt überprüft, wie die Be- und Entlastungen durch Dokumentations- und Informationspflich-ten in den Unternehmen ankommen. Die Behörden in OWL treiben die Verbesserung ihrer Serviceleistungen weiter voran, wie z. B. durch die Zertifizierung mit dem RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorien-tierte Kommunalverwaltung“. Weiterhin wurden die Kreise Lippe und Paderborn sowie die Stadt Bielefeld als Pilotkommunen für die Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer „115“ ausgewählt. Unter dieser Nummer erhalten Bürger und Unternehmer ab Ende 2008 Auskünfte zu Verwaltungsfragen – direkt und ohne endloses Weiterverbinden.

Bürokratieabbaugesetz OWL

Bürokratieabbau auf Bundesebene

Bündnis für wirtschaftsnahe Verwaltung (pdf-Datei, 314 kb)

Justizmodell in OWL

Ausstellung "Von guten Beispielen lernen"